Allgemeine Geschäftsbedingungen der heo GmbH (AGB)
§ 1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma heo und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma heo erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde und der Kunde volljährig und voll geschäftsfähig ist.
3. Die Firma heo behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma heo sind ausgeschlossen.
4. Das Angebot der heo GmbH richtet sich ausschliesslich an gewerbetreibende Kunden. Für die Registrierung als Kunde ist ein gültiger Gewerbenachweis erforderlich. Verbraucher i. S. des Gesetzes sind vom Angebot der heo GmbH ausgeschlossen.
§ 2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma heo einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, geht mit der Auslieferung bei heo auf den Käufer über.
2. Sämtliche Preise sind, wenn nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, Barzahlungspreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten und Gebühren. Ab einem Nettowarenwert i. H. v. EUR 100,00 gelten die aktuellen Verpackungs- und Versandpreise der heo GmbH. Für Lieferungen deren Nettowarenwert unter EUR 100,00 liegt, wird eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr pro Lieferung i. H. v. EUR 8,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer erhoben.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangsnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahmen der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
5. Schadenersatzansprüche gegen die Firma heo wegen Nichterfüllung oder Verzugs sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 3 Gewährleistung und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma heo nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 3 Monate.
6. Liegt ein von der Firma heo zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma heo nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
7. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
§ 4 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma heo sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls der Firma heo ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma heo berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die Ware im Eigentum der Firma heo.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma heo gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma heo und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma heo ab. Die Firma heo nimmt diese Abtretung an.
§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN - Kaufrechts.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma heo bestehenden Geschäftsbeziehung ist Herxheim.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma heo ist Landau. Dieses gilt auch für Klagen der Firma heo gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 7 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen –gleich aus welchem Grund- nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Sollten Sie weitere Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an info@heo.com
Stand 16/10/2009
















